Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1. Die Gesundheits-Marktplatz GmbH, Englische Planke 8, 20354 Hamburg (nachfolgend „GMP“) betreibt einen DiGA-App Store (nachfolgend als „Plattform“ bezeichnet), die es Nutzern ermöglicht, sich einen Überblick über die am Markt verfügbaren Gesundheitsanwendungen zu verschaffen und die Anwendung über unterschiedliche Wege direkt herunterzuladen und zu nutzen. Eine Registrierung durch den Nutzer ist nicht erforderlich.

2. Diese Bedingungen gelten für die Leistungen der GMP gegenüber sämtlichen Nutzern. Der Vertragsgegenstand bezieht sich auf die Bereitstellung von Informationen über am Markt verfügbare, digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) genannt.

3. Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von GMP bzw. durch individuelle schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien wirksam.

4. Der Nutzer kann mit verschiedenen Filterkriterien die für seinen Anwendungszweck geeigneten DiGAs filtern und die Details ansehen. Ebenso kann der Nutzer direkt über die verfügbaren Links die Anwendung herunterladen.

2. Haftung des Anbieters

1. GMP bietet ausschließlich die in Ziff. 1 benannten Informationen über digitale Gesundheitsanwendungen für Nutzer an. Es werden keine Leistungen verkauft. GMP haftet weder für fehlende oder unvollständige Informationen und haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben. GMP übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Leistungen der jeweiligen Gesundheitsanwendung.

2. Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen und der gesetzlichen Zulässigkeit ist die Haftung von GMP für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Das gilt nicht für Verletzungen an Leben, Körper und Gesundheit.

3. GMP haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit mit maximal 500 Euro je Einzelfall.

4. Wenn GMP durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug gerät, wenn die Leistung unmöglich wird oder wenn GMP eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Dazu gehört insbesondere die Pflicht von GMP zum Tätigwerden und die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, welche in Ziff. 1 beschrieben ist.

5. Vorgenannte Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von GMP, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

3. Vertragssprache, Speicherung Vertragstext

1. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

4. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

GMP ist bestrebt, die angebotenen Dienstleistungen und Produkte kontinuierlich weiterzuentwickeln, zu verbessern und diese dem technischen Fortschritt anzupassen, um den Kunden innovative Dienstleistungen anbieten zu können. Um den daraus resultierenden neuen organisatorischen und prozessualen Anforderungen gerecht werden zu können, eventuelle Umgestaltungen der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien entsprechend abzubilden und der aktuellen Rechtsentwicklung und Gesetzeslage anzupassen, kann GMP weniger gewichtige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen in einem für den Kunden zumutbaren Rahmen ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt.

5. Einsatz von Piwik

1. Diese Website nutzt den Webanalysedienst Piwik, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Piwik ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.

2. Für diese Auswertung werden Cookies (näheres dazu in Ziff. 3) auf Ihrem Computer gespeichert. Die so erhobenen Informationen speichert der Verantwortliche ausschließlich auf seinem Server in Deutschland. Die Auswertung können Sie einstellen durch Löschung vorhandener Cookies und die Verhinderung der Speicherung von Cookies. Wenn Sie die Speicherung der Cookies verhindern, weisen wir darauf hin, dass gegebenenfalls diese Website nicht vollumfänglich genutzt werden kann. Die Verhinderung der Speicherung von Cookies ist durch die Einstellung in Ihrem Browser möglich. Die Verhinderung des Einsatzes von Piwik ist möglich, indem Sie den folgenden Haken entfernen und so das Opt-out-Plug-in aktivieren:

6. Geistiges Eigentum

Die Seite www.GMP.de und alle damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte, wie etwa Urheberrechte, Autorenrechte, Patente, Datenbankrechte, Marken, Muster, Logos, Know-how, vertrauliche Informationen, Domänennamen und sämtliche sonstigen Rechte an geistigem Eigentum (ob eingetragen oder nicht) auf der Seite werden durch die einschlägigen Gesetze zu geistigem Eigentum geschützt und befinden sich im Eigentum von GMP. Ihre Nutzung bedarf einer Genehmigung.

Kein Bestandteil der Seite darf ohne die vorherige schriftliche Genehmigung durch GMP in jedweder Form oder über jedwedes Medium vollständig oder teilweise kopiert, reproduziert, geändert, bearbeitet, heruntergeladen, verfälscht, übertragen oder verteilt werden.

7. Schlussbestimmungen

1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB der Schriftform bedürfen und keine mündlichen Nebenabreden getroffen werden.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Vertragsbedingungen Lücken enthalten.

3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

4. Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Endkunden und dem Anbieter Wetter.

Stand: 16.04.2020